[RDL] Reden der Kundgebung des NoPolGBW BündnissesGut besuchte Freiburger Kundgebung “Freiheit verteidigen – Gegen Rechtsruck und Repression”

Posted on 2019/10/29 - 2019/10/29 by BWA Freiburg

Bevor die Demonstration “Freiheit verteidigen – Gegen Rechtsruck und Repression” am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine Kundgebung statt. Diese und der anschließende Reve fanden aus Protest gegen aktuelle und neue Polizeigesetze statt. Gut 500 Menschen lauschten den Reden. Mediale Beachtung fanden die Inhalte nicht. Bei RDL könnt ihr Reden der Kundgebung nachhören. Continue reading “[RDL] Reden der Kundgebung des NoPolGBW BündnissesGut besuchte Freiburger Kundgebung “Freiheit verteidigen – Gegen Rechtsruck und Repression”” →

#NoPolGBW – Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober 2019 in Baden-Württemberg

Posted on 2019/10/10 - 2019/10/10 by BWA Freiburg

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Auf nach Ravensburg!

Posted on 2019/08/18 - 2019/09/19 by BWA Freiburg

Demo | Auftakt: 31.08 | 12 Uhr | Ravensburg-Bahnhof

Schon vor dem Aktionstag am 12. Oktober wird es im Rahmen der Kampagne #NoPolgBW eine Demonstration durch Ravensburg geben. Die Versammlung beginnt am 31. August um 12 Uhr am Bahnhof.

Wir wollen uns weiterhin gegen die Änderungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg 2017 einsetzen und eine neue Verschärfung verhindern! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

Landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze

Posted on 2019/07/16 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

Radio Dreyeckland | 15 Juli 2019

Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner das darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt könnte das Gesetz noch weiter verschärft werden. Dagegen haben am Wochenende über 1.000 Menschen in Stuttgart demonstriert. Ein Bericht mit Aufnahmen aus der Demonstration von “Rote Hilfe info” im Freien Radio Stuttgart.

1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart

Posted on 2019/07/16 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

nopolgbw.org | 13. Juli 2019

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen. Anlass der Demonstration ist die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überachung. Auch in Bayern, NRW, Sachsen und jüngst in Brandenburg wurden ähnliche Gesetze beschlossen. Bundesweit gab und gibt es Proteste gegen die neuen Polizeigesetze. Alleine in München beteiligten sich im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates. Continue reading “1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart” →

Bündnisdemo gegen Polizeigesetz

Posted on 2019/07/16 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

Revolutionäre Aktion Stuttgart | 13. Juli 2019

Zum Hintergrund der Demo

Anknüpfend an die aktuellen Verschärfungen in Bayern, Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und NRW plant die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg aktuell eine weitere Verschärfung des bereits 2017 hier neu aufgelegten Polizeigesetzes. (Genaueres zu den geplanten Verschärfungen findet ihr hier). Aktuell befindet sich das Gesetzesvorhaben in der „Mauschelrunde“ – Grüne und CDU besprechen sich in Regierungshinterzimmern, wahrscheinlich ist eine Vorlage und Diskussion im Landtag im Herbst diesen Jahres. Sobald es klare Fakten zum weiteren Verlauf gibt, findet ihr diese auf der Homepage des landesweiten Bündnisses. Continue reading “Bündnisdemo gegen Polizeigesetz” →

Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

Posted on 2019/07/04 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen!

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat. Continue reading “Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr” →

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Posted on 2019/07/02 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF)

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2] Continue reading “Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!” →

Übersicht zu Terminen im Rems-Murr Kreis

Posted on 2019/06/21 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

Freiheitsrechte verteidigen – Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

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Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart

Posted on 2019/06/01 - 2019/09/04 by BWA Freiburg

Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstr. (HBF).

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Continue reading “Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart” →