Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen!
Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.
Um was geht es?
In den nächsten Monaten möchte die Landesregierung Baden-Württemberg eine Polizeigesetzverschärfung verabschieden – Mal wieder! Die letzte ist noch keine zwei Jahre her und fand im Herbst 2017 statt. Bereits damals wurden Sachen wie die „intelligente“ Videoüberwachung, der Staatstrojaner, die elektronische Fußfessel, die Bodycams für Bullen, sowie ein Aufenthalts- und Kontaktverbot für „Gefährder*innen“ beschlossen. Also alles Dinge die nicht nur uns als politisch Aktive, sondern alle Menschen betreffen. Denn wer von uns ist nicht schon mal am Bahnhof gerannt und würde zukünftig ins Raster der intelligenten Videoüberwachung fallen, wer von uns hat sich nicht schon mal durch die Omnipräsenz von Videoüberwachung gestört gefühlt und wer von uns nutzt nicht alles ein Smartphone welches von den „Sicherheitsbehörden“ absichtlich unsicher gehalten wird, um besser Spähprogramme installieren zu können. Und dies alles geht jetzt noch weiter, mit Sachen wie „Onlinedurchsuchungen“, Unendlichkeitshaft, DNA-Analyse, Ausweitung der Schleierfahnung und Vorkontrollen vor Demonstrationen.
Das alles werden wir nicht unkommentiert lassen!
Wir werden unsere Freiheitsrechte verteidigen und Autonomie erkämpfen!
Was ist passiert?
Schon seit längerem läuft die Kampagne gegen die Polizeigesetzverschärfung und geht in Vorbereitung zur Großdemo am 13.7. in die finale Phase. Wir beteiligten uns mit einer Info-Rally durch den Rems-Murr-Kreis an der Mobilisierung zur Demo und der Aufklärung über die geplanten Änderungen. Zunächst informierten wir viele interessierte Backnanger Bürger*innen und fuhren anschließend nach Schorndorf, wo wir ebenso auf ein Interesse vieler Passant*innen stießen, von denen viele gar nichts oder erst kaum was über das geplante Gesetzt wussten. Hier zeigt sich, wie wichtig antiautoritäre Aufklärungsarbeit, auch außerhalb des linken Spektrums ist.
Auf einem Basteltreffen am Folgetag fertigten Aktivist*innen zudem erste Materialien für die Großdemonstration in Stuttgart an.
Was möchten wir?
Uns geht es natürlich nicht nur um Details einer gesetzlichen Änderung. Uns geht es um viel mehr. Wir wollen in einer staatenlosen Welt leben, in welcher ein autoritärer Staatsapparat, dessen Polizei militärisch ausgerüstet ist und welcher versucht mit immer schärferen Polizeigesetzen jeglichen Widerstand gegen die kapitalistische Ordnung zu brechen, nur noch in Form von Gedanken an früher existiert.
Alle kapitalistischen Systeme, sowie die Staaten die sie schützen, müssen überwunden werden. Für eine befreite Gesellschaft ohne Herrschaft und Autoritäten! Gegen jedes Polizeigesetz!