Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.
Es ist uns nochmal wichtig zu betonen, dass es hier nicht nur um neue Gesetze, sondern um einen Paradigmenwechsel und um eine gesamtgesellschaftliche autoritäre Verschiebung geht. Die Zeichen stehen auf Anpassung, Unterordnung, Überwachung und Kontrolle. Während Sicherheitsapparate hochgerüstet werden, wird die soziale Sicherheit abgebaut. Die repressive Antwort auf die Folgen des Sozialabbaus ist die Disziplinierung der Überflüssigen, die Überwachung der Unzufriedenen.
CDU und Grüne in Baden-Württemberg geben dem Innenministeriumund den Sicherheitsbehörden weitere Waffen in die Hand, die allerspätestens dann richtig gefährlich werden, wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse sich zu Gunsten der AFD verschieben. “Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der Menschen vor einem übergriffigen Staat ist. Man sollte eigentlich gelernt haben, welche Gefahr ein riesiges Machtgefälle darstellt, wenn solch ein Arsenal an Überwachungs- und Repressionswerkzeugen in die falschen Hände geraten”, erklärt Inga Schwarz vom Freiburger Bündnis. “Und in Anbracht des internationalen Rechtsrucks und des Rechtsrucks hier muss ich sagen, dass mir die aktuelle Entwicklung richtig Angst macht.”
Mehr Informationen zum rasanten Ausbau der Polizeibefugnisse findet ihr unter: nopolgbw.org
Und einen Jingle zur Demo hier!
Wir planen eine Route vom Hauptbahnhof über Eisenbahnstraße, Rotteckring, Platz der Alten Synagoge, Bertoldstraße, Bertoldsbrunnen, Kaiser-Josef-Straße, Schiffstraße, Merianstraße, Sautierstraße zur Hermann-Herder-Straße/JVA, wo die Demonstration endet.
Für eine positive Außenwirkung der Demonstration fordern wir die Polizei auf sich zurückzuhalten. Es wird vor und während der Demonstration Kommunikation mit der Polizei über den Verlauf und die Route der Demonstration geben.
Der EA (Ermittlungsausschuss) ist während der Demonstration und danach unter der Nummer 0761 4097251 erreichbar.
Vor Ort wird es Ansprechpartner*innen für die Presse geben.
Gemeinsam unsere Freiheitsrechte verteidigen!