Bericht: Nachttanzdemo – Raven gegen Rechtsruck und Repression.

Für den 25.10. hatten das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze sowie zahlreiche weitere Gruppen, zu einer Nachttanzdemo gegen Rechtruck und Repression aufgerufen. Die unangemeldete Nachttanzdemo begann um 18:00 mit einer Auftaktkundgebung. Schon früh füllte sich der Stühlinger Kirchplatz mit Leben und politischem Inhalt. Durch sieben Redebeiträge wurde Solidarität mit kämpfenden Bewegungen in Chile und Kurdistan ausgedrückt, aber auch Rechtsruck und Repression aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Die Polizeigesetzesverschärfungen in BaWü 4 , die zunehmende Verfolgung von MigrantInnen in der Festung Europa 5 https://www.aktionbleiberecht.de, die Freiburger Stadtpolitik des racial profiling 6 oder auch der zunehmende Ordnungs- und Sicherheitswahn wurden skandalisiert. Der Kampf gegen den Rechtsruck wurde sowohl aus feministischer , als auch aus antifaschistischer Perspektive angesagt 9 .

Redebeiträge:

– Zur sozialen Bewegung und staatlicher Repression in Chile

– Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg zum Angriffskrieg der Türkei

– Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze

– Grüne Alternative Freiburg

– Octopussya Freiburg

– Aktion Bleiberecht

– Antifaschistischer Redebeitrag

Zum Abschluss der Kundgebung sorgte Thea Woofer 10  als musikalischer Liveact für die Steigerung der Tanzstimmung und 800 Menschen machten sich über die blaue Brücke auf dem Weg in die Innenstadt. Der Anzahl der Demonstrierenden schoss schnell in die Höhe – eine halbe Stunde später waren es bereits 1300 Menschen. Die Demospitze hatte keine Musik nötig, um gut gelaunt zu hüpfen: sie trug die vielfältigen Themen der Kundgebung lautstark mit Sprechchören in die Öffentlichkeit. Hinter 2 Soundwägen und einer Samba-Gruppe wurde ausgelassen getanzt. Die Choreografien der radikale cheerleaders brachten sowohl DemonstrationsteilnehmerInnen, als auch PassantInnen zum Jubeln.

Die tanzende Menge zog durch die Innenstadt und erreichte gegen 20:30 Uhr den Platz der alten Synagoge, der als temporäre Tanzfläche diente. Auf der Kronenbrücke wurde die Nachttanzdemo durch ein Feuerwerk erhellt und kurz darauf von HBericht: Nachttanzdemo – Raven gegen Rechtsruck und  Repression. HausbesetzerInnen begrüßt. Anstatt wie geplant weiter Richtung KTS zu ziehen, bleib die Demo selbstverständlich stehen, um sich mit der Besetzung der Villa in der Kronenstrasse 21 11 zu solidarisieren.

Es folgten Rangeleien zwischen DemonstrantInnen und einer überforderten Polizei, die sich zwar bald zurückzog, die Straße aber fortan absperrte. Gegen einen Polizeibeamten wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Feuerwerke schossen erneut richtung Himmel, auf der Straße wurde weitergefeiert. Zwei Redebeiträge zu der Besetzung der Kronenstrasse wurde verlesen und Thea Woofer trat vor der Villa anstatt in der KTS auf. Leider blieb dieser neue Freiraum nur temporär bestehen und wurde durch ein martialisches Aufgebot der Polizei (einschließlich SEK) am Folgetag gewaltsam geräumt 12 .

[RDL] Reden der Kundgebung des NoPolGBW BündnissesGut besuchte Freiburger Kundgebung “Freiheit verteidigen – Gegen Rechtsruck und Repression”

Bevor die Demonstration “Freiheit verteidigen – Gegen Rechtsruck und Repression” am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine Kundgebung statt. Diese und der anschließende Reve fanden aus Protest gegen aktuelle und neue Polizeigesetze statt. Gut 500 Menschen lauschten den Reden. Mediale Beachtung fanden die Inhalte nicht. Bei RDL könnt ihr Reden der Kundgebung nachhören. Continue reading “[RDL] Reden der Kundgebung des NoPolGBW BündnissesGut besuchte Freiburger Kundgebung “Freiheit verteidigen – Gegen Rechtsruck und Repression””

[Freiburg] über 1000 Nachttanz-Demonstrantinnen gegen Rechtsruck und Repression

#NoPolGBW-Demonstration: Wachsender Unmut gegen Rechtsruck und Repression in Freiburg

Am 25. Oktober demonstrierten über 1.000 Menschen infolge des Aufrufs eines Bündnisses Freiburger Gruppen in einer Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression. Die Demonstration im Rahmen der #NoPolGBW-Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze war ein voller Erfolg. Es konnte ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau staatlicher Repression und den gesellschaftlichen Rechtsruck gesetzt werden. Nach der Demonstration wurde im Rahmen der ‚Squatting-Days‘ ein Haus in der Kronenstraße 21 besetzt.

„Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Hausbesetzung und den vielen weiteren sozialen Kämpfen gegen Ungerechtigkeiten in diesem heißen Herbst. “ so Camille Schröder vom Freiburger Demobündnis. Und weiter: „Die Gesellschaft muss endlich begreifen, dass die tatsächliche Gefahr von Rechtspopulismus und faschistischen Organisationen ausgeht. Der unverhältnismäßigen Kriminalisierung sozialer und antifaschistischer Bewegungen muss endlich Einhalt geboten werden“.

„Es wird in den kommenden Monaten hier vor Ort und auch überregional weitere Proteste und Widerstand gegen die ausufernden Befugnisse der Repressionsorgane geben“ meint Aves Fischer-Bacalhao von der Kampagne ‚Warm anzieh‘n gegen Repression‘. Continue reading “[Freiburg] über 1000 Nachttanz-Demonstrantinnen gegen Rechtsruck und Repression”

Pressemitteilung – Raven gegen Rechtsruck und Repression – Nachttanzdemo am Freitag, den 25.10.2019

Für den 25. Oktober ruft ein Bündnis Freiburger Gruppen zu einer Nachttanzdemonstration auf. Mit der Aktion soll ein klares Zeichen gegen den Ausbau staatlicher Repression sowie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck gesetzt werden.

Baden-Württemberg war 2017 Vorreiter bei der Verschärfung der Polizeigesetze und will nun nochmals nachlegen. Aktuell feilschen Grüne und CDU, wie weit die Spirale hochgedreht werden kann. Auch in Freiburg wird diese Tendenz deutlich, sei es durch die Einführung des Kommunalen Vollzungsdienstes, Polizeipferde auf Demonstrationen, Polizist*innen mit Bodycmaps, Großkontrollen oder den Ausbau der Videoüberwachung in der Freiburger Innenstadt. Die Dystopien der Vergangenheit sind heute schon längst überholt.

Neben den täglichen Abbau unserer Selbstbestimmung nehmen auch rechtsradikale Kräfte europaweit immer mehr Raum ein – im Freiburger Gemeinderat, im Europaparlament, in Gerichten, Regierungen, im Internet oder auf der Straße. Dem Klima der Angst, geschürt durch AFD, NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr, Todeslisten oder Übergriffe gilt es entschlossen entgegenzutreten. Continue reading “Pressemitteilung – Raven gegen Rechtsruck und Repression – Nachttanzdemo am Freitag, den 25.10.2019”

Raven gegen Rechtsruck und Repression

Nachttanzdemo | 25.10. | 18:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz | Freiburg

*Freiheit verteidigen*

Als aktive Freiburger Gruppen, die gemeinsam für eine solidarische, bunte und hierarchiefreie Welt kämpfen, wollen wir dem aktuell voranschreitenden Ausbau einer autoritären Unterdrückungsmaschinerie um uns herum nicht tatenlos zusehen. Auch können wir das wachsende Ausmaß faschistischer Kräfte in der Festung Europa nicht gleichgültig hinnehmen. Darum rufen wir zu einer krachenden Nachttanzdemo am Freitag den 25. Oktober auf. Wir wollen mit der Kundgebung und Demonstration ein Zeichen gegen die aktuellen gewaltsamen Entwicklungen setzen und werden uns dafür die Straßen nehmen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Stühlingerkirchplatz hinter dem Hauptbahnhof – Kommt alle, kommt bunt! Continue reading “Raven gegen Rechtsruck und Repression”

Auf nach Ravensburg!

Demo | Auftakt: 31.08 | 12 Uhr | Ravensburg-Bahnhof

Schon vor dem Aktionstag am 12. Oktober wird es im Rahmen der Kampagne #NoPolgBW eine Demonstration durch Ravensburg geben. Die Versammlung beginnt am 31. August um 12 Uhr am Bahnhof.

Wir wollen uns weiterhin gegen die Änderungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg 2017 einsetzen und eine neue Verschärfung verhindern! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

 

Landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze

Radio Dreyeckland | 15 Juli 2019

Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner das darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt könnte das Gesetz noch weiter verschärft werden. Dagegen haben am Wochenende über 1.000 Menschen in Stuttgart demonstriert. Ein Bericht mit Aufnahmen aus der Demonstration von “Rote Hilfe info” im Freien Radio Stuttgart.

1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart

nopolgbw.org | 13. Juli 2019

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen. Anlass der Demonstration ist die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überachung. Auch in Bayern, NRW, Sachsen und jüngst in Brandenburg wurden ähnliche Gesetze beschlossen. Bundesweit gab und gibt es Proteste gegen die neuen Polizeigesetze. Alleine in München beteiligten sich im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates. Continue reading “1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart”

Bündnisdemo gegen Polizeigesetz

Zum Hintergrund der Demo

Anknüpfend an die aktuellen Verschärfungen in Bayern, Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und NRW plant die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg aktuell eine weitere Verschärfung des bereits 2017 hier neu aufgelegten Polizeigesetzes. (Genaueres zu den geplanten Verschärfungen findet ihr hier). Aktuell befindet sich das Gesetzesvorhaben in der „Mauschelrunde“ – Grüne und CDU besprechen sich in Regierungshinterzimmern, wahrscheinlich ist eine Vorlage und Diskussion im Landtag im Herbst diesen Jahres. Sobald es klare Fakten zum weiteren Verlauf gibt, findet ihr diese auf der Homepage des landesweiten Bündnisses. Continue reading “Bündnisdemo gegen Polizeigesetz”