Pressemitteilung – Raven gegen Rechtsruck und Repression – Nachttanzdemo am Freitag, den 25.10.2019

Für den 25. Oktober ruft ein Bündnis Freiburger Gruppen zu einer Nachttanzdemonstration auf. Mit der Aktion soll ein klares Zeichen gegen den Ausbau staatlicher Repression sowie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck gesetzt werden.

Baden-Württemberg war 2017 Vorreiter bei der Verschärfung der Polizeigesetze und will nun nochmals nachlegen. Aktuell feilschen Grüne und CDU, wie weit die Spirale hochgedreht werden kann. Auch in Freiburg wird diese Tendenz deutlich, sei es durch die Einführung des Kommunalen Vollzungsdienstes, Polizeipferde auf Demonstrationen, Polizist*innen mit Bodycmaps, Großkontrollen oder den Ausbau der Videoüberwachung in der Freiburger Innenstadt. Die Dystopien der Vergangenheit sind heute schon längst überholt.

Neben den täglichen Abbau unserer Selbstbestimmung nehmen auch rechtsradikale Kräfte europaweit immer mehr Raum ein – im Freiburger Gemeinderat, im Europaparlament, in Gerichten, Regierungen, im Internet oder auf der Straße. Dem Klima der Angst, geschürt durch AFD, NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr, Todeslisten oder Übergriffe gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Mit der Nachttanzdemo soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den Ausbau staatlicher Repression und gesellschaftlichen Rechtsruck, dem wir uns auf allen Ebenen entgegenstellen müssen. Wir schaffen Raum für für eine lebenswerte und solidarische Stadt für alle Menschen, gestaltet von uns allen.

Die Aktion startet mit einer Kundgebung und musikalischem Liveact um 18 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz. Anschließend wird eine bunte Parade durch die Stadt ziehen. Mehr Informationen sind zu finden unter: https://nopolgbw.noblogs.org. Bei Fragen im Vorfeld wenden Sie sich an warmanziehen at riseup.net. Der Presse werden vor Ort Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns über Berichterstattung.

Die Demonstration wird unter anderem unterstützt von:

Kampagne Warm-Anzieh’n gegen Repression, Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze, Wagenplatz Schattenparker, KTS Freiburg, Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg, Antifa Ortenau, EA Freiburg, Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekuiven Staatsgewalt, FeLi – Feministische Linke Freiburg, Recht auf Stadt Netzwerk, iz3w, Linkes Zentrum Freiburg, Aktion Bleiberecht, anarchafeministische Gruppe ‘unbeherrscht’, Anarchistische Gruppe Freiburg, EkiB(Energiekämpfe in Bewegung), Wagengruppe Sand im Getriebe, Kyosk/Interym, Octopussya, Space Journal, A-team, Susi Projekt, Kamel Fruit Crew, FAU Freiburg (…)

Raven gegen Rechtsruck und Repression

Nachttanzdemo | 25.10. | 18:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz | Freiburg

*Freiheit verteidigen*

Als aktive Freiburger Gruppen, die gemeinsam für eine solidarische, bunte und hierarchiefreie Welt kämpfen, wollen wir dem aktuell voranschreitenden Ausbau einer autoritären Unterdrückungsmaschinerie um uns herum nicht tatenlos zusehen. Auch können wir das wachsende Ausmaß faschistischer Kräfte in der Festung Europa nicht gleichgültig hinnehmen. Darum rufen wir zu einer krachenden Nachttanzdemo am Freitag den 25. Oktober auf. Wir wollen mit der Kundgebung und Demonstration ein Zeichen gegen die aktuellen gewaltsamen Entwicklungen setzen und werden uns dafür die Straßen nehmen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Stühlingerkirchplatz hinter dem Hauptbahnhof – Kommt alle, kommt bunt!

*Sicherheitsgesetze in den Aktenschredder!*

Während bereits 2017 das Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärft wurde, wird nun im Innenministerium eine weitere Verschärfung geplant. Diese soll der Polizei noch mehr Waffen in die Hand geben, um uns zu überwachen und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die dem Klima der Angst etwas entgegensetzen wollen. Gegen diejenigen, die sich der willkürlichen Staats- und Polizeigewalt, faschistischen Aufmärschen oder der Umweltzerstörung in
den Weg stellen oder die nicht der Vorstellung eines angepassten deutschen Bürgers entsprechen. Die Verschärfungen in Ba-Wü reihen sich in eine
bundesweite Tendenz von Gesetzesverschärfungen ein. Statt einem Ausbau des Sicherheitsapparates der zielsicher in Richtung totaler Überwachung
rauscht, treten wir entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Freiheit ein. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

*Kommunale Ordnungswahnpolitik sabotieren*

Auch die Bemühungen der Stadtverwaltung, Freiburg in einen blankgeputzten, polizeibewachten Friedhof zu verwandeln wollen wir nicht hinnehmen. Menschen, die nicht in diese Norm passen, wie Straßenpunks, Geflüchtete oder Obdachlose, werden als störendes Bild für ein schickes Shopping- und Arbeitsparadies deklariert und aus dem Innenstadtbild verdrängt. Aber auch diejenigen die anscheinend nichts zu verbergen haben, werden zur Zielscheibe der ausgeweiteten Video- oder
algorithmenbasierten Breitbandüberwachung.
Wir wollen eine solidarische Stadt mit öffentlichem Räumen, an denen wir uns aufhalten können, ohne für teures Bier zu bezahlen, ohne uns dabei von Videokameras beobachtet und vom kommunalen Ordnungsdienst schikaniert zu fühlen. Wir wollen eine Stadt, in der kein brauner Mob durch die Straßen zieht, eine Stadt in der Geflüchteten willkommen sind, eine Stadt in der keine Häuserräumungen stattfinden, eine Stadt in der wir noch feiern gehen können, eine lebenswerte, solidarische Stadt.

*Rechtsruck auf allen Ebenen bekämpfen*

Der Widerstand gegen faschistische Organisierung drängt sich seit Jahren immer mehr auf, es führt kein Weg daran vorbei, antifaschistische Strukturen aufzubauen und Nazis auf allen Ebenen zu bekämpfen. Zweifelsohne hat der europaweite Rechtsruck mit dem Aufschwung der
rechtspopulistischen AfD auch hierzulande einen parlamentarischen Ausdruck bekommen. NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr, Todeslisten oder Übergriffe auf antifaschistische Treffs sind nur die Spitze eines Eisbergs. Der Rechtsruck zeigt sich aber auch in Gesprächen, zwischen Zeilen der Tageszeitungen oder bei Pöbeleien von Passant*innen am Rande von linken Demonstrationen.
Dabei stoßen wir immer wieder auch auf rechte Stimmungsmache im Namen der “Frauenrechte”. Das Patriarchat ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender
rechts-konservativer Strömungen umso entschiedener entgegenstellen müssen.
Auch die Abschottung der Festung Europa stößt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen oder Armut, Europas Küsten zu erreichen. Und gleichzeitig werden die Zäune immer weiter hochgezogen und mit Frontex, militärischen Mitteln, modernster Überwachungstechnik oder der Kriminalisierung von Seenotrettung, Menschen auf der Suche nach Hilfe fahrlässig in den Tod getrieben.

*Love Bass – Hate Repression*

Wir wollen uns dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegen stellen und laut sein mit unseren Ideen der Solidarität. Trotz alter und neuer freiheitsbeschränkender Gesetze, Razzien, Zensur und Überwachung geben wir uns nicht geschlagen und setzen uns weiterhin für eine antiautoritäre Aneignung der Politik ein. Wir lassen uns nicht einschüchtern und organisieren uns für autonome Politik und eine lebenswerte Stadt. Kommt mit uns auf die laute und bunte Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression.

Kampagne Warm-Anzieh’n gegen Repression,
Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze,
Wagenplatz Schattenparker,
KTS Freiburg,
Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg,
Antifa Ortenau,
EA Freiburg,
Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekuiven Staatsgewalt,
FeLi – Feministische Linke Freiburg,
Recht auf Stadt Netzwerk,
iz3w,
Linkes Zentrum Freiburg,
Aktion Bleiberecht,
anarchafeministische Gruppe ‘unbeherrscht’,
Anarchistische Gruppe Freiburg,
EkiB (Energiekämpfe in Bewegung)
Wagengruppe Sand im Getriebe
Kyosk/Interym
Octopussya
Spacejournal
A-team
Susi Projekt
Kamel Fruit Crew
FAU Freiburg
(…)

Auf nach Ravensburg!

Demo | Auftakt: 31.08 | 12 Uhr | Ravensburg-Bahnhof

Schon vor dem Aktionstag am 12. Oktober wird es im Rahmen der Kampagne #NoPolgBW eine Demonstration durch Ravensburg geben. Die Versammlung beginnt am 31. August um 12 Uhr am Bahnhof.

Wir wollen uns weiterhin gegen die Änderungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg 2017 einsetzen und eine neue Verschärfung verhindern! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

 

Landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze

Radio Dreyeckland | 15 Juli 2019

Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner das darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt könnte das Gesetz noch weiter verschärft werden. Dagegen haben am Wochenende über 1.000 Menschen in Stuttgart demonstriert. Ein Bericht mit Aufnahmen aus der Demonstration von “Rote Hilfe info” im Freien Radio Stuttgart.

1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart

nopolgbw.org | 13. Juli 2019

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen. Anlass der Demonstration ist die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überachung. Auch in Bayern, NRW, Sachsen und jüngst in Brandenburg wurden ähnliche Gesetze beschlossen. Bundesweit gab und gibt es Proteste gegen die neuen Polizeigesetze. Alleine in München beteiligten sich im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates. Continue reading “1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart”

Bündnisdemo gegen Polizeigesetz

Zum Hintergrund der Demo

Anknüpfend an die aktuellen Verschärfungen in Bayern, Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und NRW plant die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg aktuell eine weitere Verschärfung des bereits 2017 hier neu aufgelegten Polizeigesetzes. (Genaueres zu den geplanten Verschärfungen findet ihr hier). Aktuell befindet sich das Gesetzesvorhaben in der „Mauschelrunde“ – Grüne und CDU besprechen sich in Regierungshinterzimmern, wahrscheinlich ist eine Vorlage und Diskussion im Landtag im Herbst diesen Jahres. Sobald es klare Fakten zum weiteren Verlauf gibt, findet ihr diese auf der Homepage des landesweiten Bündnisses. Continue reading “Bündnisdemo gegen Polizeigesetz”

Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen!

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat. Continue reading “Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr”

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!


Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2] Continue reading “Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!”

#NopolgBW Demo am 13 Juli in Stuttgart Gemeinsame Zuganreise

Umsteigezeit 11 Min.
Freiburg(Breisgau) Hbf ab 08:03
Offenburg an 08:51
Offenburg ab 09:02
Karlsruhe Hbf an 09:49
Umsteigezeit 16 Min.
Karlsruhe Hbf ab 10:05
Stuttgart-Zuffenhausen an 10:53
Umsteigezeit 11 Min.
Stuttgart-Zuffenhausen

Stuttgart Hbf (tief) an 11:12