#NoPolGBW-Demonstration: Wachsender Unmut gegen Rechtsruck und Repression in Freiburg
Am 25. Oktober demonstrierten über 1.000 Menschen infolge des Aufrufs eines Bündnisses Freiburger Gruppen in einer Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression. Die Demonstration im Rahmen der #NoPolGBW-Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze war ein voller Erfolg. Es konnte ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau staatlicher Repression und den gesellschaftlichen Rechtsruck gesetzt werden. Nach der Demonstration wurde im Rahmen der ‚Squatting-Days‘ ein Haus in der Kronenstraße 21 besetzt.
„Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Hausbesetzung und den vielen weiteren sozialen Kämpfen gegen Ungerechtigkeiten in diesem heißen Herbst. “ so Camille Schröder vom Freiburger Demobündnis. Und weiter: „Die Gesellschaft muss endlich begreifen, dass die tatsächliche Gefahr von Rechtspopulismus und faschistischen Organisationen ausgeht. Der unverhältnismäßigen Kriminalisierung sozialer und antifaschistischer Bewegungen muss endlich Einhalt geboten werden“.
„Es wird in den kommenden Monaten hier vor Ort und auch überregional weitere Proteste und Widerstand gegen die ausufernden Befugnisse der Repressionsorgane geben“ meint Aves Fischer-Bacalhao von der Kampagne ‚Warm anzieh‘n gegen Repression‘.
Baden-Württemberg war 2017 Vorreiter bei der Verschärfung der Polizeigesetze und will nun nochmals nachlegen. Aktuell feilschen Grüne und CDU, wie weit sie an dieser Schraube noch drehen können. Auch in Freiburg wird diese Tendenz deutlich; sei es durch die Einführung des Kommunalen Vollzugsdienstes, Polizeipferde auf Demonstrationen, Polizist*innen mit Bodycams, Großkontrollen oder den Ausbau der Videoüberwachung in der Freiburger Innenstadt.
Wir bedanken uns bei den zahlreiche Unterstützer*innen die eine bunte, lautstarke und entschlossene Nachttanzdemo ermöglicht haben. Dieser Aufzug hat gezeigt, dass wir den Ausbau staatlicher Repression und den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht akzeptieren und auf allen Ebenen bekämpfen werden. Denn wir alle stehen für eine lebenswerte und solidarische Stadt für alle Menschen.Gestaltet von uns allen und von Unten.
Gemeinsame Pressemitteilung vom 26.10.2019 der Kampagne ‚Warm-Anzieh’n gegen Repression‘ und ‚Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze‘
Bilder
Nachttanzdemo
Hausbesetzung nach der Demo
