STUTTGART
12. Oktober 2019: Demonstration
>> 15:30 Uhr – Marktplatz CannstattKARLSRUHE
12. Oktober 2019: Aktionstag (ganztägig)
13. Oktober 2019: Demonstration
>> 14.00 Uhr – Schlossplatz (Platz der Grundrechte)MANNHEIM
12. Oktober 2019: Kundgebung
>> 16.00 Uhr – Wasserturm (NEU!)OFFENBURG
12. Oktober 2019: Demonstration und Kundgebung
>> 14 Uhr am BusbahnhofFREIBURG
12. Oktober 2019: Kundgebung
>> 17.30 Uhr – Platz der alten Synagoge
25. Oktober: Nachttanzdemo
>> 18:00 – Stühlinger Kirchplatz
Der Widerstand geht weiter! Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums für eine weiter Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Während die grün-schwarze Landesregierung aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelt, kann es schon im Herbst / Winter 2019 zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens kommen.
Wir warten nicht bis uns die Landesregierung einen Gesetzestext vorlegt. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erneut Druck aufbauen. Gemeinsam organisieren wir in verschiedenen Städten dezentral Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.
Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.
[mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]